Bericht: Produkte und deren Patentierung-sinnvoller Innovationsschutz oder gefährliche Wettbewerbsbeschränkung

vom 18.05.2012-20.05.2012

Der AK Innovation und Umwelt lud vom 18. bis 20. Mai 2012 in die Theodor-Heuss-Akademie (THA) in Gummersbach ein, um sich mit dem Thema Produktpatentierung, sowie dem Schutz von geistigem Eigentum auseinanderzusetzen. Tagtäglich haben wir mit Patenten zu tun. Doch dienen Patente wirklich einem sinnvollen Schutz von geistigem Eigentum oder schaffen sie nicht nur eine Monopolstellung für den Inhaber? Diese Fragestellung wollte der Arbeitskreis dabei kritisch erörtern.

Nach einer Einführung zu den verschiedenen Schutzrechten durch Patentanwalt Michael Schirmuly (KNH Patentanwälte Düsseldorf) und die Patentierung in der Hochschulpraxis durch die Patentscoutin der FH Köln Frau Dr. Stephanie Grubenbecher, ging es mehr und mehr in die Diskussion um die Sinnhaftigkeit von solchen Schutzrechten. Durch einen Impulsvortrag von Manuel Barkhau (Philosoph, Übersetzer und freier Programmierer), der anregte jegliche Art von Schutzrechten zu verbieten und dadurch einen vollkommenen Systemumbruch auslösen wollte, wurde eine lebhafte und kontroverse Diskussion losgetreten. Dabei stellte sich schnell heraus, dass die eine Fraktion mit der gängigen Praxis durchaus einverstanden ist und die andere jegliche Art von Eingriffen durch Schutzrechte in den Markt als nichtvertretbar ansieht. Dabei wurde auch über Themen gesprochen, wie die Entlohnung von „geistigem Eigentum“ geschehen soll.

Diese Auseinandersetzung setzte sich mit der Diskussion mit Alexander Plahr (Mitglied im Vorstand der ELDR) fort, der vor allem die Notwendigkeit des Innovationsschutzes für die Wirtschaft darstellte. Ihm ging es dabei insbesondere um den Innovationsfortschritt, der absolut notwendig für eine gesunde Volkswirtschaft ist.

Den Höhepunkt des Seminars stellte der Vortrag von Dr. Ruth Tippe von der Initiative „Kein Patent auf Leben“ dar. Frau Tippe erklärte anhand von Brokkoli und Tomate, warum Patente auf lebende Organismen, wie Tiere und Pflanzen, nicht sinnvoll und sogar schädlich sind. Denn dadurch zeichnet sich eine Monopolisierung der Saatgutindustrie ab, die fatale Folgen wie Monokulturen oder steigende Saatgutpreise nach sich zieht. Auf eindrucksvolle Weise illustrierte sie die Auswirkungen auf Kleinbauern, sowohl in Europa, als auch in der Dritten Welt. Zwangsläufig ging sie dann auch auf die Rolle von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ein. Nach Meinung der promovierten Biologin ist grundsätzlich an GVOs nichts auszusetzen, aber die Forschung dürfe nicht auf dem freien Feld stattfinden und ferner habe sich nach dem Boom in den 1990er-Jahren kein Erfolg der GVOs eingestellt.

In der gemeinsamen Diskussion wurde auch noch einmal auf die Komplexität der Thematik hingewiesen, die es Entscheidungsträgern  in Politik, Wirtschaft und sogar in der Landwirtschaft erschwert, „richtige“ Entscheidungen zu treffen. Abschließend stellte Herr Bernd Klein von Bodenseo IT-Schulungen einige Paradoxa zu IT-Patenten vor, die eigentlich gar nicht patentierbar sind, aber heutzutage dennoch häufig auf diese Weise geschützt werden.

Alles in allem fand das Seminar großen Anklang bei den Teilnehmern und Referenten. Unser Dank gilt allen Referentinnen und Referenten, sowie den engagierten und interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern.